Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Ronny Leupold) über die Internetseite www.bruckenfischer.com oder über sonstige Fernkommunikationsmittel (z.B. per Telefon) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Speisen und/oder Getränken.

(2) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Sie können uns Anfragen zum Kauf von Speisen und Getränken oder zur Erstellung eines individuellen Angebotes über Fernkommunikationsmittel (z.B. per Telefon oder E-Mail) übermitteln. Ihre Anfragen sind für Sie unverbindlich.
Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 2 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

(4) Soweit Sie Unternehmer sind, können Sie ferner ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) über Fernkommunikationsmittel (z.B. per Telefon oder E-Mail) abgeben.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort, bei Bestellung über sonstige Fernkommunikationsmittel spätestens innerhalb von 2 Tagen durch Bestellbestätigung in Textform (z.B. E-Mail).
Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 4 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

   Ronny Leupold
   Dürnstein 1
   82544 Egling
   Deutschland
   Telefon: 08178 3635
   E-Mail: gasthauszumbruckenfischer@gmail.com

   Alternative Streitbeilegung:
   Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

   2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

   Der Vertragsschluss erfolgt nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

   3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

   3.1. Vertragssprache ist deutsch.

   3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

   3.3. Soweit Sie Unternehmer sind, können Sie vor Abgabe Ihrer Bestellung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Internetseite über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

   3.4. Bei Anfragen erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

   4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

   Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

   5. Preise und Zahlungsmodalitäten

   5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

   5.2. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz und/oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

   5.3. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

   6. Abholbedingungen

   6.1. Die Abholbedingungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz und/oder im jeweiligen Angebot.

   6.2. Die Bereitstellung der Speisen und Getränke erfolgt zum vereinbarten Abholtermin oder innerhalb des vereinbarten Abholzeitraums.

   7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

   Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

   Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.

   letzte Aktualisierung: 24.10.2022